Bündnis für Demokratie und Toleranz Zwickau: Kritik und Unverständnis
Am 30. Juli veröffentlichte die "Freie Presse" (FP) eine Kritik der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) am Zwickauer "Bündnis für Demokratie und Toleranz" (BDT). Zitiert wurde der Vorsitzende des Stadtverbands der VVN, Günther Weigel: "Wenn das Bündnis seine Arbeit auf die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit konzentriert, sehen wir uns gezwungen, unsere Mitarbeit ruhen zu lassen."Am 2. August griff die FP das Thema erneut auf, und berichtete von "Unverständnis", auf das die Kritik der "vermeintlich einseitigen Ausrichtung" des BDT bei anderen Bündnis-Vertretern gestoßen sei. Mit den "anderen" waren jedoch lediglich Herr Killat und Herr Luther (CDU) gemeint.
Herr Killat, als Bürgerrechtler, BDT-Sprecher und Zwickauer Ehrenbürger beschrieben, stellte der Kritik das Statement entgegen, daß die "Bekämpfung rechtsextremen Gedankengutes" eine der wichtigsten Aufgaben bleibt. Das ist als Theorie sicher nicht zu kritisieren. Sieht man sich jedoch die Praxis an, so muß sich Herr Killat als Sprecher des BDT schon fragen lassen, wo er und "andere" waren, als die Neonazis von Dezember 2007 bis Mai 2008 offen in Zwickau paradierten und die Montagsdemo für ihre Zwecke zu instrumentalisieren suchten. Den "rechtsextremen" Parolen setzten BDT und Gewerkschaften nur einmal - auf der 165. Montagsdemo am 28.01.2008 - ihre Stimme entgegen, den Rest der Zeit mußten die Teilnehmer des veranstaltenden "Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag" (ABAS) alleine gegen die Neonazis kämpfen. Herr Killat und "andere" hatten außer "klugen" Ratschlägen nichts zu bieten. Ihre "Bekämpfung rechtsextremen Gedankengutes" lief in diesem Fall darauf hinaus, die Montagsdemo gegen Hartz IV und Agenda 2010 einfach stillzulegen. Dann hätten die Neonazis kein "Podium" mehr und alles wäre wieder in allerbester Ordnung in Zwickau.
Nachdem Herr Killat die "Rechtsextremen" erwähnt hat, liegt es nahe, daß er auch auf "die Gefährdung der Demokratie von anderer Seite" eingeht. Da das nur "Linksextreme" sein können, outet sich Herr Killat als Anhänger der Totalitarismustheorie. Einer Theorie, der kein als ernsthaft geltender Historiker noch anhängt. Doch wenn man jahrelang der antikommunistischen Berieselung von Totalitarismus-Theoretikern ausgesetzt ist - das Zwickauer Käthe-Kollwitz-Gymnasium z.B. bietet solchen Herren offensichtlich gern ein Podium - so muß man sich nicht wundern, wenn davon auch etwas hängen bleibt und man dann so etwas von sich gibt: "... müsse man allgemein die Frage stellen, 'wie es möglich war, ein Volk so zu manipulieren, dass es sich mit Ideologien statt Freiheit abspeisen ließ'." Zur Manipulation des Volkes durch die herrschende Klasse wie über deren kapitalistische Ideologien ließe sich vieles sagen, nur ist hier nicht der Platz dafür. Zur "Freiheit" der aktuell 7.782.243 Menschen in der BRD, die zum Überleben auf staatliche Leistungen angewiesen sind (BA-Bericht Juli 2008) würde ich mich mit Herrn Killat gern persönlich unterhalten.
Herr Luther, CDU-Kreischef allhier, stimmt in diesen Choral ein. "Auch" er sieht den "Schwerpunkt" in der "Aufarbeitung"(!) des "NS-Unrechts". Warum er das Wörtchen "auch" gebraucht, ist mir nicht klar, denn Herr Killat sieht den Schwerpunkt - zumindest theoretisch - in der "Bekämpfung rechtsextremen Gedankengutes". Und damit meint er, wenn ich mich nicht irre, den heutigen Kampf gegen Neonazis. Herr Luther möchte sich auf "Aufarbeitung" beschränken, also auf die Vergangenheit. Sollte ich ihn an dieser Stelle falsch verstanden haben, bin ich gern bereit dies zu berichtigen. Die weichgewaschene Formulierung "NS-Unrecht" impliziert, daß es auch ein "NS-Recht" gegeben haben muß, was aber wohl nicht der "Aufarbeitung" bedarf. Statt dessen ist für Herrn Luther die Untersuchung des Unrechts der DDR-Diktatur "ebenso ... wichtig": "Wir müssen auf beiden Augen hellwach sein!" Der zweite Anhänger der Totalitarismustheorie.
Vielleicht sollten die beiden ehrenwerten Herren die "Freie Presse" ein wenig aufmerksamer lesen, denn manchmal findet man auch dort recht Aufschlußreiches. In diesem Fall leider erst zwei Tage nach Killat's und Luther's "Unverständnis". Am 4. August zitierte die FP Lothar de Maizière: "Es gab in der DDR vielleicht zwei Prozent Opfer und vielleicht drei Prozent Täter." Herr de Maizière - übrigens Parteigenosse von Herrn Luther - spricht sich gegen das übliche "Schwarz-Weiss-Schema" aus, und bemerkt, daß die Wende 1989 "früher geschehen [wäre], wenn die Menschen nur unter der Knute gelebt hätten".
Und damit wären wir wieder bei der Kritik des VVN/BdA angelangt, die Herr Weigel übrigens nicht erst am 30. Juli geäußert hat, sondern schon auf der letzten Sitzung des "Bündnis für Demokratie und Toleranz" am 8. Juli. Die höchste Aufgabe sieht der Vorsitzende des Stadtverbands der VVN in der Mahnung gegen den Nazismus. Die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR ist seiner Meinung nach falsch, und daher kritisierte er die höhere Gewichtung des sogenannten DDR-Unrechts. (nach meinen persönlichen Notizen - K.W.) Die anwesenden Bündnis-Teilnehmer, unter ihnen erstmals die Leute vom "Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag" (ABAS), stimmten ihm in der Mehrzahl zu. Wenn Herr Weigel drei Wochen später glaubt, seine - meiner Meinung nach berechtigte - Kritik am "Bündnis für Demokratie und Toleranz" an die Öffentlichkeit bringen zu müssen, so kann man daraus durchaus seine Schlüsse ziehen.
Klaus Wallmann sen.
