Kurznachrichten August 2008
Bayern: Online-Untersuchung eingeführtIn Bayern dürfen Polizisten jetzt in Wohnungen einbrechen. In einer dpa-Meldung vom 03.08.08 heißt es: "Gegen den Widerstand der Landtags-Opposition hat das CSU-regierte Bayern die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf die Polizei des Bundeslandes heimlich in die Computer Verdächtiger eindringen. Anders als vom Bund geplant sollen bayerische Ermittler auch in Wohnungen eindringen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren. Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. Die CSU verabschiedete die Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen ..." (08.08.2008)
Conti plant Abwehr der Schaeffler-Übernahme
Der Automobilzulieferer Continental will die Übernahme durch das viel kleinere Familienunternehmen Schaeffler abblocken. Dazu versucht der Konzern, möglichst viele Investmentbanken als Berater zu verpflichten, die damit für eine kreditfinanzierte Übernahme nicht mehr in Frage kommen. Bisher hat er unter anderem die Deutsche Bank, Goldman Sachs und JP Morgan auf seine Seite gebracht. (08.08.2008)
Exportbürgschaften steigen um 34 Prozent
Die vom Bund durch Kreditgarantien abgesicherten Exportgeschäfte stiegen im ersten Halbjahr 2008 um 34 Prozent auf 9,8 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr an. Es handelt sich um eine staatliche Förderung des Exports durch eine Absicherung der Forderungen gegen einen möglichen Zahlungsausfall, vor allem durch Lieferungen in abhängige Staaten und Entwicklungsländer. (08.08.2008)
Preisexplosion für Atommüll-Lagerung in USA
Das US-Energieministerium hat eine neue Schätzung der Kosten für die provisorische Lagerung von Atommüll vorgelegt. Von 2001 veranschlagten 57,5 Mrd. US-Dollar sollen die Kosten auf 96,2 Mrd. US-Dollar ansteigen. Sollten bis zum Jahr 2030 noch einmal 45 Atomkraftwerke gebaut werden, würden sich die Kosten noch einmal verdoppeln. (07.08.2008)
Auftragseingang in der BRD schwächt sich ab
Der Auftragseingang der deutschen Industrie (Verarbeitendes Gewerbe) schwächt sich seit Februar ab, jeweils verglichen mit dem Vormonat und Saison- und arbeitstäglich bereinigt. Besonders stark ist die Abschwächung bei Investitionsgütern aus dem Ausland. Allerdings liegt der kumulierte Wert des ersten Halbjahrs 2008 noch um 3,0 Prozentüber dem 1. Halbjahr 2007. (07.08.2008)
Bergbaukonzern Xstrata bietet für Lonmin
Der Bergbaukonzern Xstrata mit Sitz in der Schweiz bietet 6,3 Mrd. Euro für die Übernahme von Lonmin, drittgrößter Platinproduzent der Welt. Xstrata hat seit Anfang 2007 sechs Bergwerksunternehmen aufgekauft und bunkert für weitere Übernahmen mehr als 30 Mrd. US-Dollar in der Kasse. (07.08.2008)
Tarifliche Arbeitszeit bei 37,6 Stunden
Laut dem Düsseldorfer WSI-Tarifarchiv beläuft sich die tariflich vereinbarte Arbeitszeit in Deutschland derzeit auf durchschnittlich 37,6 Stunden. In Ostdeutschland liegt diese allerdings mit 38,8 Std. deutlich höher als in Westdeutschland mit 37,4 Stunden pro Woche. Untersucht wurden 25 Branchen bzw. Tarifbereiche. (06.08.2008)
Kuwait: Regierung beschließt Mindestlohn
Die Regierung in Kuwait hat nach den anhaltenden Streiks und Unruhen in den vergangenen Wochen einen Mindestlohn für die Wanderarbeiter aus Asien beschlossen. Sie sollen mindestens 40 Dinar oder 150 US-Dollar im Monat verdienen, wenn sie bei Unternehmern unter Vertrag sind, die Regierungsaufträge in öffentlichen Verwaltungen, Krankenhäusern und Straßenreinigung erfüllen. Bisher verdienen die meisten Arbeiter aus Asien die Hälfte. (06.08.2008)
SinnLeffers meldet Insolvenz an
Die Warenhauskette SinnLeffers mit 47 Filialen und 4.000 Beschäftigten will am Donnerstag Insolvenz anmelden, weil die Modekette zahlungsunfähig ist. Nach Hertie und Wehmeyer ist es das dritte ehemalige KarstadtQuelle-Unternehmen, das in den vergangenen Wochen Zahlungsunfähigkeit erklärt hatte. (06.08.2008)
20.000 Lehrer fehlen
Laut der Lehrervereinigung Deutscher Philologenverband fehlen im neuen Schuljahr bundesweit 20.000 Lehrer, besonders in den Naturwissenschaften. Der Verband rechnet damit, dass sich der Lehrermangel in den nächsten Jahren weiter verstärkt, da die deutsche Lehrerschaft überaltert ist und in den nächsten Jahren 150.000 Lehrer (von 800.000) in den Ruhestand gehen werden. (06.08.2008)
Wallraff undercover: "Wo Arbeit weh tut"
Phönix wiederholt am Samstag, den 09.08., um 12.45 Uhr die spannende und unter die Haut gehende 30-minütige Reportage von Günter Wallraff. Diesmal hat er sich das Thema "Billigproduktion für Großdiscounter" mit versteckter Kamera vorgenommen. Unter anderer Identität heuerte er bei einer Großbäckerei im Rheinland an, die für Lidl Billigbrötchen liefert. (05.08.2008)
Tienanmen-Platz für Journalisten gesperrt
Die chinesische Führung hat ab sofort den Tienanmen-Platz in Peking für ausländische Journalisten gesperrt, diese dürfen ihn nur noch nach Genehmigung betreten. Anlass für diese Regelung war eine Demonstration von rund 20 Anwohnern gestern, die sich darüber beschwerten, dass sie wegen der Olympischen Spiele aus ihren Häusern geworfen worden waren. Die Bilder des Protestes gingen in alle Welt. (05.08.2008)
US-Behörden durchsuchen Notebooks
US-Zollbeamte haben einem Bericht der Washington Post zufolge das Recht, jedes Notebook oder andere Datenträger wie Mobiltelefone, Sticks usw. zu konfiszieren oder die Daten zu kopieren. Dazu sind keine konkreten Verdachtsmomente nötig. Dies bestätigte die sogenannte Heimatschutzbehörde der USA. (05.08.2008)
8,6 Mio. Familien mit Migrationshintergrund
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten 2007 von den insgesamt 8,6 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern rund 27 Prozent einen Migrationshintergrund. Darunter wird verstanden, dass mindestens ein Elternteil eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzt oder die deutsche durch Einbürgerung erhalten hat. Zu letzterem zählen auch Aussiedler. (05.08.2008)
Staatsquote sinkt auf Rekordtief
Die Staatsquote in Deutschland ist vergangenes Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Sie lag bei 43,8 Prozent und damit um 1,6 Prozent niedriger als 2006. Die Staatsquote setzt die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen mit der Sozialversicherung ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. (05.08.2008)
Uran im Trinkwasser
Das ARD-Magazin "Report München" meldet, dass unter den 8.000 Trinkwasserproben bundesweit 150 Fälle von Überschreitungen des Leitwertes des Bundesumweltamtes für Uran aufgetreten seien. Dieser liegt bei 10 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser. Uran kommt aus dem Gestein auf natürlichem Wege ins Trinkwasser. Trotzdem können hohe Dosen schädlich für die Nieren sein. (05.08.2008)
Kuwait deportiert streikende Arbeiter
Kuwait hat Hunderte von Arbeitern aus Bangladesch, die in den vergangenen Tagen gestreikt hatten, aus dem Land gewiesen und gleichzeitig angekündigt, dass zukünftig weniger Visa für Arbeiter aus Bangladesch ausgegeben würden. Gleichzeitig musste die Regierung zugeben, dass die Proteste der Arbeiter gegen Nichtauszahlung von Lohnbestandteilen und miserablen Lebensbedingungen berechtigt gewesen seien. (04.08.2008)
Aids-Konferenz in Mexiko hat begonnen
Schon vor Beginn der UN-Aids-Konferenz in Mexiko-Stadt haben am vergangenen Samstag tausende Menschen für die Rechte von HIV-Infizierten demonstriert und forderten eine Ende der Diskriminierung. In Mexiko treffen sich 25.000 Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten, um über die Aidsgefahr und den Kampf gegen eine weitere Ausbreitung der Seuche zu beraten. (04.08.2008)
ArcelorMittal expandiert weiter
ArcelorMittal, der größte Stahlproduzent der Welt, hat die Kokerei des US-Herstellers Coppers in Pennsylvania für 160 Millionen Dollar gekauft. Außerdem kündigte der Konzern an, er werde für 600 Millionen US-Dollar ein neues Stahlwerk in Mexiko bauen. (04.08.2008)
Wachsende Ölverschmutzung der Nordsee
Die Umweltorganisation Greenpeace beklagt eine zunehmende Ölverschmutzung der Nordsee durch die Ölkonzerne beim Betrieb der 75 Ölplattformen. Die eingeleitete Ölmenge sei in den vergangenen Jahren stark angestiegen: von 1.700 Tonnen (1984) auf 13.000 Tonnen (2005). Jetzt entdeckte Greenpeace einen riesigen Ölteppich. (04.08.2008)
Linkspartei stellt eigenen Kandidaten auf
Nach einem Treffen ihres Fraktionschefs Gregor Gysi mit der SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, Gesine Schwan, gab die Linkspartei bekannt, einen eigenen Bewerber aufstellen zu wollen. Schwan hatte zunächst angekündigt, gezielt auch um die Stimmen der Linkspartei werben zu wollen. (02.08.2008)
Hochradioaktiver Atommüll in Asse?
Es verstärkt sich der Verdacht, dass im Atommüll-Endlager Asse II bei Wolfenbüttel widerrechtlich auch hoch radioaktiver Abfall lagert. In einer Liste des Betreibers - das Helmholtz Zentrum München - sei von "Brennstäben in Blechdosen" die Rede. Aus einem Begleitschreiben gehe hervor, so ein Sprecher des TÜV Nord, dass sich in mehreren Fässern deutlich größere Mengen an Plutonium und Uran befänden als bisher angenommen. In einzelnen Fässern sei die Strahlenbelastung derart hoch, dass sie für Menschen innerhalb kurzer Zeit tödlich wären, wenn sie sich ohne Abschirmung in die Nähe eines solchen Fasses begäben. (02.08.2008)
BMW senkt Jahresprognose
Der Autokonzern BMW hat seine Jahresprognose gesenkt. Das bisherige Ziel eines offiziellen Gewinns vor Steuern von mindestens 3,78 Milliarden Euro gelte nicht mehr, sagte ein BMW-Sprecher am Freitag. BMW gab keine neues Gewinnziel für 2008 mehr ab, sondern teilte lediglich mit, dass die Umsatzrendite vor Steuern bei mehr als 4 (Vorjahr: 6,7) Prozent liegen werde. Bei einem Jahresumsatz von 56 Milliarden Euro würde das einem Gewinn vor Steuern von 2,3 Milliarden Euro entsprechen. (02.08.2008)
Hertie meldet Insolvenz an
Die Warenhaus-Kette Hertie hat Insolvenz angemeldet. Betroffen sind 4.500 Beschäftigte in 73 Läden. Für 500 Millionen Euro hatte ein Konsortium um das Londoner Finanzhaus Dawnay Day die Kette übernommen. (01.08.2008)
Urteil: Für Computer keine Rundfunkgebühr
Das Verwaltungsgericht Koblenz gab einem Anwalt recht, der gegen die Erhebung von Rundfunkgebühr für seinen internetfähigen Rechner geklagt hatte. Nach Aussage der Richter gilt das Grundrecht der Informationsfreiheit, wonach sich jeder aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert informieren darf. Der Kläger hatte im Januar 2007 den PC in seiner Kanzlei bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) angemeldet und gleichzeitig mitgeteilt, dass er ihn nicht zum Radiohören nutze. Dennoch verlangte die GEZ Rundfunkgebühren. (01.08.2008)
